Kann vorbeugendes internationales Handeln die Ursachen von Fluchtlingsstrцmen abbauen und eindammen helfen?^*

Luise Druke-Bolewski*

(published in: Jahrbuch der Deutschen Stiftung fur UNO Fluchtlingshilfe, 1988, ed. Klaus-Henning Rosen, Nomos, Baden-Baden, pp. 43-62)

 

I.  Warum das Problem immer schwieriger wird

 

Von Menschen verursachte Krisen und Konflikte haben gewaltige Fluchtlingsstrцme ausgelost. Die genaue Zuordnung des jeweiligen Fluchtlingsstatus erweist sich dabei im Einzelfall als hдufig nicht durchfuhrbar. Die Aufgaben des Hohen Fluchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gehen daher heute bereits weit ьber die in der Genfer Fluchtlingskonvention von 1951 enthaltene ursprьngliche Zielsetzung der Gewahrung von Hilfe und der Forderung von Dauerlosungen fur einzelne Fluchtlinge hinaus. So sah sich UNHCR mittlerweile sogar schon vor die Notwendigkeit gestellt, Betroffenen in deren Heimatlдndern selbst Hilfe zukommen zu lassen. Erwahnt seien hier etwa die Heimkehrwilligen und verschleppten Personen im Sudan (vgl. Res. 1655 (LII) des Wirtschafts- und Sozialrats), die verschleppten Personen in Vietnam (vgl. GA Res. 3455 (XXX) vom 9.12.1975) sowie Personen in quasi-Flьchtlingssituationen (vgl. die Deklaration der Konferenz von Cartagena vom 22.11.1984).

In einer Rede in Oxford im November vergangenen Jahres wies der Hohe Flьchtlingskommissar der Vereinten Nationen darauf hin, daЯ das Flьchtlingsrecht alle Aspekte der Flьchtlingsproblematik mit einbeziehen mьsse. Die aktuellen Flьchtlingsprobleme B so Herr Hockй B gelte es auf internationaler Ebene zu einem zentralen Anliegen zu machen, um so auch den Ursachen von Flьchtlingsbewegungen, wie politischer Verfolgung und Gewalt, entgegenzuwirken. +Humanitare Vorstosse bei Regierungen zugunsten von Flьchtlingen*, so Herr Hockй, +reichen allein nicht mehr aus. Es mьssen vielmehr auch die politischen Gegebenheiten beim Namen genannt werden, die als jeweiliger Auslцser einer Fluchtbewegung gewirkt haben* (vgl. Hocke, 1986). Humanitдre Ziele und die Bereitschaft von Regierungen zur Beseitigung der Ursachen von Flьchtlingsstrцmen, so fьhrte er weiter aus, gelte es auf einen Nenner zu bringen. UNHCR kцnne jedoch nur so wirksam sein, wie dies die einzelnen Staaten wьnschten. Deren fehlende Bereitschaft zur Unterstьtzung von UNHCR bei der Wahrnehmung humanitдrer Aufgaben sowie ein mitunter uneinheitliches Vorgehen in den einzelnen Regionen habe die Arbeit von UNHCR in der Vergangenheit hдufig erschwert. Der Hohe Flьchtlingskommissar lieЯ indes keinen Zweifel daran, dass +UNHCR bereit ist, derartige Initiativen mit zu tragen, falls dies dem Willen der Regierungen entspricht* (vgl. Hocke, 1986).

 

II. Grenzen des geltenden institutionellen und rechtlichen Rahmens

 

Internationale Diplomatie und internationale Politik pflegten ihr Hauptaugenmerk bisher vorrangig auf Probleme des Friedens und der Sicherheit sowie verstдrkt auf massive Verletzungen der Menschenrechte, weniger jedoch auf die Ursachen neuer Flьchtlingsstrцme, zu richten. Von daher auch mag sich erklдren, warum man, international gesehen, auf Flьchtlinge, die ihr Land verlassen mьssen, offenbar ganz anders reagiert, als auf solche, die in ihrem Heimatland selbst zu Flьchtlingen werden (vgl. G. Coles, Pre-Flow Aspects, 1982). Allerdings kann bei weitem nicht jeder, der +seine Zelte abgebrochen* hat, auch den Schutz von UNHCR in Anspruch nehmen. Gewдhrt wird dieser lediglich:

(i)      Personen, die sich einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flьchtlingskonvention von 1951 ausgesetzt sehen, sowie

(ii) verschleppten Personen in quasi-Flьchtlingssituationen.

Ungeachtet der Ausweitung des Flьchtlingsbegriffs fallen dagegen folgende Personengruppen weiterhin nicht unter die geltenden rechtlichen Bestimmungen:

(i)      Personen, die ihre Heimat ausschlieЯlich aus wirtschaftlichen Grьnden verlassen haben (sog. +Wirtschaftsflьchtlinge*);

(ii) Personen, die vor Naturkatastrophen (Hunger- und Dьrrekatastrophen, Ьberschwemmungen usw.) geflohen sind (sofern ihre Flucht keine anderen Grьnde hatte), sowie

(iii)     innerhalb ihrer Heimatlдnder verschleppte Personen (vgl. Henkel, 1985).

Grund fьr die allmдhliche Ausweitung des Flьchtlingsbegriffs war die immer grцЯer werdende Zahl von Menschen, die sich gezwungen sah, ihre Heimat B ьber nationale Grenzen hinweg B zu verlassen, so daЯ SofortmaЯnahmen und neue Strategien unabdingbar wurden. Auf feste Normen zur Vermeidung von Flьchtlingsbewegungen, die auch fьr Flьchtlingsorganisationen rechtsverbindlich sein kцnnten, hat sich die Vцlkerfamilie bisher allerdings noch nicht zu einigen vermocht. Auch eine Normierung von Pflichten der Ursprungslдnder gegenьber ausreisewilligen Staatsbьrgern sucht man in den einschlдgigen Gesetzestexten bisher vergebens.

Zwar wurden international gesehen grosse Anstrengungen unternommen, doch dienten diese ьberwiegend der Bekдmpfung der Symptome und weniger der Ursachen. Von den Mцglichkeiten zur vorbeugenden Vermeidung von Flьchtlingsbewegungen wurde angesichts dessen, was tatsдchlich mцglich gewesen wдre, bisher viel zu wenig Gebrauch gemacht. Notwendig ist daher ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen, in dessen Verlauf die verschiedenen beteiligten Gremien einen umfassenden Aktionsplan erstellen, der sich zeitlich von den ersten Anzeichen eines beginnenden Flьchtlingsstromes bis zur lдngerfristigen Entwicklung nach dessen Einsetzen erstreckt.

Die durch Krisen und Konflikte ausgelцsten gewaltigen Flьchtlingsstrцme haben gewiЯ groЯes menschliches Leid verursacht. Doch damit nicht genug. Bei unbedachtem Vorgehen bergen sie die Gefahr schwerwiegender Folgen und kцnnen sogar zu einer Bedrohung der nationalen und regionalen Sicherheit fьhren.

Im BewuЯtsein dieser wichtigen Erkenntnis hat die Vцlkerfamilie in den vergangenen beiden Jahrzehnten Initiativen zur Beseitigung der Ursachen von Flьchtlingsstrцmen ergriffen, auf die wir im folgenden kurz eingehen wollen.

III.       Initiativen zur Beseitigung der Ursachen von Flьchtlingsstrцmen

 

1.  Staatliche und UN-Initiativen

Der stдndig wachsende Strom von Flьchtlingen hat eine Reihe von Einzelpersonen, Institutionen und Regierungen veranlaЯt, Ьberlegungen anzustellen, wie dieser Entwicklung lдngerfristig begegnet werden kann.

 

(a) Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen (UNHCHR)

Im Jahre 1967 empfahl der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (vgl. Res. 1237 XLII) der Generalversammlung die Einrichtung des Amtes eines Hohen Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen (UNHCHR). Ursprьnglich war vorgesehen, daЯ dieser die Einhaltung der Menschenrechte ьberwachen und darьber hinaus eine Kundschafter- und Vermittlerrolle ьbernehmen sollte. Diese Empfehlung wurde ьber einen Zeitraum von mehr als vier Jahren hinweg im Dritten AusschuЯ der Generalversammlung immer wieder kontrovers diskutiert . Als schwierig erwiesen sich diese Debatten insbesondere deshalb, weil argumentiert wurde, die Schaffung des UNHCHR stelle kein geeignetes Instrument zur Fцrderung der Menschenrechte dar und verletze im ьbrigen Artikel 2, Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, der die Nichteinmischung der Vereinten Nationen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten garantiert (vgl. McDonald, 1972).

Am 8.12.1971 schliesslich brachte Schweden im Namen von Afghanistan, Kanada, Costa Rica, dem Iran und funf weiteren Landern einen neuen Resolutionsentwurf (A/C.3/L 1851) ein. Dieser Entwurf berьcksichtigte zwar einige der zuvor erhobenen Einwдnde und wurde auch erneut ausfьhrlich erцrtert. Als er aber vom Plenum dann mit 52 zu 40 Stimmen bei 25 Enthaltungen auf die 28. Sitzung vertagt wurde, war er im Grunde +gescheitert*, wenngleich er seitdem in regelmдЯigen Zeitabstдnden immer wieder ins Gesprдch gebracht wird.

 

(b) Vermeidung neuer Flьchtlingsstrцme durch internationale Zusammenarbeit

Einer Anregung der Bundesrepublik Deutschland folgend forderte die Generalversammlung im weiteren Verlauf die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dem Generalsekretдr Vorschlдge im Hinblick auf die Vermeidung neuer Flьchtlingsbewegungen zu unterbreiten. Ein Jahr darauf setzte der Generalsekretar B ausgehend von dem bei den Mitgliedstaaten ausgelцsten Echo und auf der Grundlage der Resolution 36/148 der Generalversammlung B eine aus Regierungsexperten bestehende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ein, die das Problem einer umfassenden Prьfung unterziehen und Vorschlдge fьr ein konkretes Vorgehen ausarbeiten sollte. Das Ergebnis dieser Bemьhungen ist ein Abschlussbericht, den diese Arbeitsgruppe nach 128 Sitzungen im Mai 1986 vorgelegt hat. Die Arbeitsgruppe kommt darin zu dem Ergebnis, daЯ das Wirksamwerden des UN-Systems bei der Vermeidung neuer Flьchtlingsstrцme erheblich dadurch beeintrдchtigt wird, daЯ einzelne Staaten vцlkerrechtliche Grundsдtze offenbar nur lьckenhaft einzuhalten bereit sind. Sie empfiehlt der Generalversammlung daher, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihren Verpflichtungen, einschliesslich der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, nachzukommen, Konflikte nur mit friedlichen Mitteln auszutragen und keine Politiken zu verfolgen, die geeignet sind, neue Fluchtlingsstrцme auszulosen (vgl. A/41/324, 1986).

Die Experten aus 25 Lдnder umfassende Arbeitsgruppe forderte die Generalversammlung gleichzeitig auf, den Generalsekretar zu ermutigen, seine Kompetenzen umfassender wahrzunehmen, der Frage der Vermeidung neuer Flьchtlingsstrцme seine fortgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen, fьr einen rechtzeitigen und detatillierteren InformationsfluЯ innerhalb des Sekretariats Sorge zu tragen, durch eine verbesserte Koordination auf Sekretariatsebene die Auswertung von Informationen zu erleichtern und damit ein frьhzeitiges Erkennen von Entwicklungen, die Flьchtlingsstrцme auslцsen kцnnen, zu ermцglichen, sowie die Zusammenarbeit der beteiligten UN-Organe, Sondereinrichtungen und Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein rechtzeitiges und wirksameres Vorgehen verbessern zu helfen.

Wenngleich die Arbeitsgruppe keine konkreten Empfehlungen aussprach, so konnte diese Initiative doch als integraler Bestandteil eines ьber humanitдres Handeln hinausgehenden un die Errichtung eines Systems vorbeugender MaЯnahmen beinhaltenden Gesamtkonzepts aufgefaЯt werden (vgl. Coles, 1982). Die Bundesrepublik Deutschland als Initiator hatte mit ihrem VorstoЯ bezweckt:

(a) Den Mitgliedstaaten Verhaltensrichtlinien an die Hand zu geben und

(b)     konkrete vorbeugende MaЯnahmen in Gang zu setzen.

Gleichzeitig stellte die Initiative eine Mahnung an alle Staaten dar, durch eine gerechte Behandlung aller Bevцlkerungsgruppen dafьr Sorge zu tragen, daЯ sich niemand aus existentiellen Grьnden zum Verlassen seiner Heimat genцtigt sieht. Allerdings beanstandeten Vertreter von Menschenrechts- und Flьchtlingshilfeorganisationen, daЯ man gerade der  Verwirklichung der mittlerweile allgemein anerkannten Menschen- und Flьchtlingsrechte, wie etwa des Rechts auf Freizьgigkeit und Nichtabweisung, zu wenig Beachtung geschenkt habe.

Des weiteren war es der UN-Expertengruppe trotz aller Bemьhungen nicht gelungen, die bestehenden grundsдtzlichen Meinungsunterschiede hinsichtlich der konkreten zu ergreifenden MaЯnahmen vцllig auszurдumen. Wдhrend die Experten der westlichen Staaten und der Entwicklungslдnder gerne die Rolle des Generalsekretдrs bei der Konfliktvermeidung gestдrkt gesehen hдtten, vertrat der sowjetische Experte die Auffassung, daЯ die vorhandenen Kompetenzen der kollektiven UN-Organe zur Vermeidung von Flьchtlingsbewegungen ausreichten. Er bekrдftigte im ьbrigen die diesbezьgliche Zustдndigkeit des Sicherheitsrats und wandte sich gleichzeitig dagegen, dem Generalsekretдr zusдtzliche Befugnisse einzurдumen (vgl. Opiz, 1985).

Die jьngste Erklдrung von Generalsekretдr Gorbatschow zur Notwendigkeit der Stдrkung der Rolle der Vereinten Nationen mag hier als Zeichen einer leichten Akzentverschiebung auf sowjetischer Seite gewertet werden. Ein Anhalten dieses Trends kцnnte dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit und Wirksamkeit gemeinsamer internationaler Anstrengungen zur Vermeidung von Flьchtlingsbewegungen zu erhцhen (vgl. Gorbatschow, 1987). Dass die staatliche Verpflichtung zur Einhaltung allgemein anerkannter vцlkerrechtlicher Grundsдtze auch die Zustimmung des sowjetischen Experten fand, mag als weiteres Zeichen von +Glasnost* gewertet werden.

 

(c) UN-Menschenrechtskommission fordert Untersuchung des Sonderberichterstatters zum Thema +Menschenrechte und Massenexodus*

Das Phдnomen der +Massenflucht*, von dem bis 1980 weltweit bereits mehr als 10 Millionen Menschen erfaЯt waren, ruft nicht nur wirtschaftliche und soziale Probleme hervor, sondern ist auch Auslцser einer Vielzahl von Spannungen und Konflikten. Zunehmend erweisen sich dabei die den Opfern von Verschleppung und Vertreibung traditionell offenstehenden Wege der Umsiedlung, Neuansiedlung in einem asylgewдhrenden Land oder freiwilligen Wiedereingliederung als blockiert. Eine Reihe von Staaten gelangte daher zu der Auffassung, daЯ die durch das Phдnomen +Massenexodus* hervorgerufenen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte nдher untersucht werden sollten. In ihrer Resolution 29 (XXXVII) vom 11.3.1981 beauftragte die UN-Menschenrechtskommission daher Saddrudin Aga Khan, sich als Sonderberichterstatter mit dieser Thematik zu befassen.

Ausgehend von der Allgemeinen Erklдrung der Menschenrechte gelang es dem Sonderberichterstatter in der Folge, neue Konzepte und Empfehlungen zu erarbeiten. Drei davon wollen wir hier im Hinblick auf ihre Eignung als dauerhaften Bezugsrahmen fьr kьnftiges vorbeugendes Handeln auf internationaler Ebene nдher erцrtern.

 

(i)      Entsendung von Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachtern mit einschlдgiger Erfahrung auf humanitдrem Gebiet, zur Herstellung der Prдsenz der Vereinten Nationen in vorhandenen Konfliktgebieten und gleichzeitiger Ausьbung eines mдЯigenden Einflusses. Ein solches Konzept geht zurьck auf den Generalsekretдr, der bereits in seinem Jahresbericht 1980 empfohlen hatte:

+Die Mitgliedstaaten sollten prьfen, in welcher Form die reiche Erfahrung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung auch auf dem humanitдren Sektor Anwendung finden kann* (vgl. auch Aga Khan, 1981).

Der Berichterstatter schlug daher die Aufstellung eines fьr die kurzfristige Entsendung in Gebiete mit einsetzenden Flьchtlingsstrцmen geeigneten +Korps von Menschenrechtsbeobachtern* vor. Er erinnerte daran, dass sich UNHCR bereits 1971 fьr die Stationierung kleinerer Gruppen von Menschenrechtsbeobachtern auf beiden Seiten der Grenzen des damaligen Ostpakistan ausgesprochen hatte. Wenngleich Indien diesem Vorschlag seinerzeit die Zustimmung versagte, war es damals dennoch zur Entsendung einer kleinen Gruppe von Beobachtern nach Ostpakistan gekommen. Bei entsprechender Unterstьtzung durch die jeweils betroffenen Regierungen sei die jederzeitige kurzfristige Verfьgbarkeit des vorgeschlagenen Korps gewдhrleistet.

 

(ii) Einrichtung eines +Fruhwarnsystems* zum kontinuierlichen Sammeln verlдЯlicher, aus zuverlдssigen Quellen wie Regierungsstellen, UN-Vertretungen vor Ort oder sonstigen gut unterrichteten Kreisen stammender Informationen sowie zum besseren Verstдndnis der zugrundeliegenden Probleme, einschlieЯlich ethnischer, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Aspekte. Nach Analyse und Auswertung der verfugbaren Daten muss dieses System dem Generalsekretдr und den zustдndigen zwischenstaatlichen Organen eine zuverlдssige Einschдtzung unterschiedlicher kьnftiger Entwicklungsszenarien ermцglichen.

Der Generalsekretar kann dann von seinen exekutiven Befugnissen Gebrauch machen und ьber das weitere Vorgehen im konkreten Einzelfall entscheiden. So kann er beispielsweise Gesprдche mit einer oder mehrerer der unmittelbar beteiligten Regierungen und/oder regionalen Organisationen, wie der Arabischen Liga, dem Europarat, der Organisation fur afrikanische Einheit (OAU) oder der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) fuhren, mit dem Ziel, einer regionalen Eingrenzung und internationalen Nichtausweitung des jeweiligen Konflikts. Parallel hierzu bzw. direkt daran anschlieЯend sollte er zudem in einen Dialog mit den tatig gewordenen Menschenrechtsorganisationen eintreten.

 

(iii)    Ernennung eines Sonderbeauftragten fur humanitдre Angelegenheiten. Zu dessen Aufgabenbereich wьrden gehцren: Das rechtzeitige Aus- sprechen von Warnungen, die laufende Ьberwachung von Entwicklungen, die geeignet sind, neue Flьchtlingsstrцme auszulцsen, die Entpolitisierung humanitдrer Krisen, die Wahrnehmung von Aufgaben, welche humanitдre Einrichtungen aufgrund institutioneller Zwдnge oder fehlender Zustдndigkeiten ьberfordern sowie die Ьbernahme einer Vermittlerrolle zwischen den Beteiligten (vgl. Aga Khan, 1981).

Heute, sechs Jahre danach, ist der Generalsekretдr dabei, einige der von den genannten Initiativen gemachten Empfehlungen - im Rahmen der gegebenen administrativen und finanziellen Mцglichkeiten der Vereinten Nationen B in praktisches Handeln umzusetzen. Konkret findet dies seinen Niederschlag in der Einrichtung eines zusдtzlichen Sekretariatsbьros zur Wahrnehmung neu definierter Aufgaben auf dem Gebiet der politischen Krisenbewдltigung.

 

(d) Massnahmen des UN-Generalsekretдrs zur Aufwertung des Forschungs- und Informationsbьros (ORCI).

Diesem vom Generalsekretдr Anfang 1987 eingerichteten Bьro (vgl. ST/ SGB/225, 1987) steht der stellvertretende Generalsekretдr James O.C. Jonah vor. Das dem Generalsekretдr direkt unterstellte Bьro soll der zentralen Forschung dienen und innerhalb des Sekretariats den politischen InformationsfluЯ verbreitern und verbessern helfen. Zu den in direktem Zusammenhang mit dem Abbau und/oder der Eindдmmung der Hauptursachen neuer Flьchtlingsstrцme stehenden Aufgaben des Bьros zдhlen:

(i)      Die rechtzeitige Weitergabe von Informationen an den Generalsekretдr ьber sich anbahnende Entwicklungen, sowie

(ii) das genaue Beobachten, der mit mцglichen Flьchtlingsstrцmen in Zusammenhang stehenden Faktoren.

Zusammenfassend fьhrt der Generalsekretдr in seinem Jahresbericht weiter aus: +Meine Bemьhungen um eine Neuverteilung der politischen Auf- gaben auf Sekretariatsebene zielten vor allem darauf ab, unsere +Vorwarnzeit* zu verkьrzen* (vgl. A/42/1, 1987).

Erst letztes Jahr noch hatte eine mit achtzehn hochrangigen Experten besetzte zwischenstaatliche Arbeitsgruppe in ihrem Bericht Kritik am organisatorischen Aufbau und an der Arbeitsweise des Sekretariats geьbt. So empfahl der Bericht die Straffung und effizientere Gestaltung der Sekretariatsarbeit sowie die Zusammenfassung und Vereinfachung von Arbeitsablдufen (vgl. A/42/234, 1987).

Das ORCI soll daher in erster Linie den institutionellen Unterbau der diplomatischen Bemьhungen zur Vermeidung von Flьchtlingsbewegungen stдrken helfen und ьber die Bereitstellung von Hintergrundinformationen einen Beitrag zum Abbau friedenshemmender Hindernisse leisten. Von dem neuen Bьro wird erwartet, daЯ es die politische Arbeit der verschiedenen Abteilungen auf eine tragfдhigere Grundlage stellt und das Sekretariat besser befдhigt, mцgliche Gefдhrdungen des Friedens und der Sicherheit frьhzeitig zu erkennen. Es beschдftigt zur Zeit mehr als zwanzig Beamte. Eine Verdoppelung dieser Zahl ist fьr die nahe Zukunft geplant. Organisatorisch gliedert sich das Bьro derzeit in einen aus einer Forschungs-, Planungs- und Informationsverarbeitungsabteilung bestehenden Vorwarndienst, sowie in je eine Abteilung zur Informationsweiterleitung und -verwertung.

Die mit der Informationsverarbeitung befasste Abteilung ist dabei nach geographischen Bereichen weiter untergliedert. Die ьbrigen Abteilungen bilden selbstдndige organisatorische Einheiten und sind ьberwiegend mit mittleren und hцheren Beamten fьr politische Angelegenheiten besetzt.

 

2.  Nichtstaatliche und цffentliche Initiativen

(a) Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik (RPG)

Diese in Washington ansдssige unabhдngige Einrichtung beschдftigt sich vorrangig mit Fragen der nationalen und internationalen Flьchtlingspolitik. In zahlreichen mit der Flьchtlingsproblematik in Zusammenhang stehenden Fragen konnte sie in der Vergangenheit UNHCR und anderen interessierten Stellen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wie kaum eine andere Einrichtung hat sich die Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik bemьht, Mцglichkeiten einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit bei der Ursachenbekampfung von Flьchtlingsbewegungen aufzuzeigen. Erwдhnung verdienen dabei insbesondere die bedeutenden Beitrдge zur Verbesserung des Vorwarnpotentials, wie beispielsweise:

(i)      Die Analyse von Flьchtlingsstrцmen in der Vergangenheit (wie etwa den Flьchtlingsstrom in den Nordwesten Somalias) einschlieЯlich der Erцrterung der als Auslцser wirkenden Verhдltnisse im Ursprungsland und der fьr die weitere Entwicklung maЯgeblichen Faktoren;

(ii) die der unabhangigen abhдngigen Kommission fьr internationale humanitдre Fragen gewдhrte Unterstьtzung bei der Erstellung einer Untersuchung zum Thema +Fruhwarnpotential*:

(iii)    die Erarbeitung eines von der Universitдt von Wisconsin in Abstimmung mit UNHCR angebotenen Ausbildungsprogramms mit dem Ziel, UNHCR und die staatlichen Organisationen in die Lage zu versetzen, bei neu entstehenden Flьchtlingssituationen gut ausgebildetes Personal sofort vor Ort einsetzen zu kцnnen.

 

Im Rahmen ihrer Aktivitдten hat sich die Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik seit Anfang der 80er Jahre auch mit dem Thema +Frьhwarnung* beschдftigt. Von Einzelpersonen und Institutionen materiell und ideell unterstьtzt, hat die Arbeitsgruppe so beispielsweise eine langfristig angelegte Untersuchung der nationale Grenzen ьberschreitenden Flьchtlingsstrцme in Angriff genommen.

Dabei wurden die wichtigsten Daten zu allen Flьchtlingsstrцmen seit 1977 zusammengetragen. Eine der daraus gewonnenen Erkenntnisse besagt, dass die Zahl derer, die ihre Heimat aus existenziellen Grьnden zunдchst verlassen, sehr viel grosser ist, als die Zahl derer, die tatsachlich zu grenzьberschreitenden Flьchtlingen werden. In Fдllen, in denen beispielsweise der Hunger als Auslцser im Vordergrund steht, werden immer sehr viel mehr Menschen im Lande selbst verhungern oder verschleppt werden, als tatsдchlich Fluchtlinge uber die Grenzen des Landes strцmen. Die augenblickliche Lage in Дthiopien mag dies verdeutlichen. Der Preis fьr einen Sack Getreide ist dort in den letzten Wochen von 30 auf 200 Dollar gestiegen. Nach dem Desaster vor drei Jahren, bei dem rund eine Million Menschen starben, steht den Athiopiern wohl nun erneut eine Hungerkatastrophe bevor. Betroffen sind acht von vierzehn Provinzen, am schlimmsten die nцrdlichen Gebiete Eritrea und Tigre B gerade jene Landesteile, in denen seit rund 25 Jahren separatistische Befreiungsbewegungen gegen die Zentralregierung in Addis Abeba kдmpfen.

Die Grunde, welche Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat B ьber Landesgrenzen hinweg B zu verlassen, sind vielschichtig. Hдufig spielen dabei mehrere Faktoren gleichzeitig eine Rolle. Die Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik hat diese Faktoren untersucht und dabei drei Arten von Ursachen ausgemacht: Hauptursachen, Nebenursachen und auslцsende Ereignisse. Bei den Hauptursachen handelt es sich dabei um tiefgreifende, latent vorhandene Probleme, wie Rassenkonflikte oder religiцse Auseinandersetzungen, die hдufig weit in die Vergangenheit zurьckreichen. Nebenursachen, wie etwa Grenzkonflikte, stehen mit den Hauptursachen meist in einem mehr oder weniger direkten Zusammenhang. Je nachdem, welche Alternativen sich den Betroffenen im Einzelfall bieten, kцnnen Umfang und zeitlicher Ablauf von Flьchtlingsbewegungen daneben auch noch durch weitere Faktoren beeinfluЯt werden, die dann lediglich als Auslцser wirken.

Rechtzeitiges und vorbeugendes Handeln muss stets auch der Gefahr eingedenk sein, dass ein in Gang gekommener Strom von Flьchtlingen beim Versuch, das Land zu verlassen, an d n Landesgrenzen zurьckgewiesen werden kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Flucht als einziger existentieller Ausweg erscheint. Anstatt auf die den Fluchtmotiven der Bevцlkerung zugrundeliegenden Probleme einzugehen, kann es daher vorkommen, dass Regierungen zu ZwangsmaЯnahmen greifen, um die Menschen am Verlassen des Landes zu hindern, oder zur Abschreckung gar die Grenzen mit Hilfe des Militars abriegeln. Zur Zeit bereitet die Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik ein Pilotprojekt vor, mit dem B die Bewilligung der Mittel vorausgesetzt B das vorhandene Informationsmaterial ьber die Vielzahl der Flьchtlingsstrцme des vergangenen Jahrzehnts ausgewertet werden soll. Im Rahmen dieses Projekts sollen zehn detaillierte Einzelstudien erstellt, eine regionale Ьberwachung Afrikas auf Anzeichen neuer Flьchtlingsbewegungen vorgenommen und ein kurzfristig verfьgbares Einsatzteam gebildet werden, welches in den potentiell Flьchtlingsstrцme verursachenden bzw. aufnehmenden Landern Feldstudien durchfьhren soll.

Zu den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten zahlreichen Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung des internationalen Zusammenwirkens zahlt auch die Einsetzung einer internationalen Kommission fьr humanitдre Angelegenheiten. Eine solche unabhдngige, international besetzte Kommission kцnnte B was sich abzeichnende politische Krisen angeht B die Rolle eines +Aufpassers* spielen und so die Aufgaben eines globalen +Fruhwarnsystems* ubernehmen. Ein kleiner, aber qualifizierter Mitarbeiterstab musste dieser mit herausragenden internationalen Personlichkeiten besetzten Kommission zuarbeiten, die aus privaten und offentlichen Quellen zuganglichen Informationen auswerten und auch vor Ort Erkundigungen einholen. Wьnschenswert wдre darьber hinaus, daЯ die Kommission Moglichkeiten des Zugangs zu den jeweiligen politischen Entscheidungstrдgern hat und so bei Bedarf auf schnell wirksame vorbeugende Gegenmassnahmen dringen kann.

 

(b) Die unabhдngige Kommission fьr internationale humanitдre Fragen (ICIHI)

Diese Kommission hat ihren Sitz in Genf und wurde 1983 mit dem Ziel ins Leben gerufen, innerhalb der folgenden drei Jahre das Konzept der neuen internationalen humanitдren Ordnung in die Realitдt umzusetzen. Hierzu sollte die Kommission:

(i)      bestimmte, bisher noch ungelцste humanitдre Fragen eingehend untersuchen und mit den neuen Gegebenheiten vereinbare Lцsungen erarbeiten;

(ii) Mцglichkeiten eines wirksameren Handelns der Volkergemeinschaft aufzeigen und an praktischem Handeln sowie den Bedьrfnissen der betroffenen Menschen orientierte Vorschlдge unterbreiten;

(iii)    das BewuЯtsein der Цffentlichkeit fьr die Ursachen und den Fortbestand menschlichen Leids schдrfen sowie die Bereitschaft zur Unterstьtzung eines Wandels stдrken, der geeignet ist, die Welt menschenwьrdiger zu gestalten.

Die Kommission richtete das Hauptaugenmerk ihrer Arbeit daher im wesentlichen auf drei Bereiche: Auf die Einhaltung humanitarer Gebote, wie etwa den Schutz der Zivilbevцlkerung bei militдrischen Auseinandersetzungen; auf mцgliche Gefдhrdungen durch Naturkatastrophen und von Menschenhand verursachte Desaster; sowie auf die Mцglichkeit der Entwicklung eines auf sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren basierenden Systems der Frьherkennung, mit dessen Hilfe die Ursachen mцglicher Flьchtlingsstrцme, wie beispielsweise Hungersnцte, frьhzeitig prognostiziert und bekдmpft werden kцnnen.

Im weiteren Verlauf von der Kommission an Wissenschaftler und Forschungsinstitute vergebene Auftrдge zur Erforschung bestimmter Einzelaspekte fanden dann ihren Niederschlag in Einzelberichten zu brennenden Fragen unserer Zeit, wie Hunger und Krieg, Flucht und Vertreibung. In ihrem AbschluЯbericht verweist die Kommission zwar noch einmal auf die groЯen Probleme, vor die sich die Menschheit heute und in Zukunft gestellt sieht, sie setzt jedoch gleichzeitig auch Zeichen der Hoffnung.

So empfahl die Kommission unter anderem die Einrichtung eines in der Nдhe des Generalsekretдrs anzusiedelnden zentralen Bьros fьr humanitдre Fragen, vergleichbar den entsprechenden Bьros fьr Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Dieses Bьro wird sich von den bereits vorhandenen Einrichtungen der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz von Flьchtlingen insofern unterscheiden, als seine Hauptaufgabe in der Koordinierung der Politiken und Programme des UN-Systems liegen soll. Darьber hinaus mьЯte es direkte Fьhlung mit nichtstaatlichen Stellen halten. Von seiner Konzeption her wдre ein solches zentrales Bьro in der Lage, in humanitдren Krisensituationen als Hauptbindeglied zu den Regierungen zu fungieren und sich dabei vorrangig das Abdecken jener Grauzonenbereiche zum Ziel zu setzen, in denen all die Opfer angesiedelt sind deren Probleme bisher noch einer angemessenen Lцsung harren.

Eine weitergehendere Aufzahlung aller wichtigen von Einzelpersonen und Einrichtungen geleisteten Initiativen und erbrachten Beitrдge wьrde ьber den Rahmen des vorliegenden Artikels hinausgehen. DaЯ sich eine zunehmende Zahl von Einzelpersonen und Institutionen auf der Suche nach innovativen Lцsungen befindet, darf ohnehin als bekannt vorausgesetzt werden.

Unser vorrangiges Ziel ist hier vielmehr die Klдrung der Frage, ob Initiativen, wie die oben beschriebene, dazu beitragen kцnnen, eine Brьcke zu schlagen zwischen den Leidtragenden und jenen. die das Leid verursachen.

 

IV.        Schritte zum Abbau und zur Eindдmmung der Ursachen von Fluchtlingsbewegungen

 

Bei kritischer Wьrdigung stehen die im Verlauf der letzten Jahrzehnte unternommenen Anstrengungen in keinem Verhдltnis zu den erzielten Ergebnissen. Andererseits erkennen B angesichts der Komplexitдt des Problems B immer mehr Menschen und Institutionen die Notwendigkeit rechtzeitigen und vorbeugenden Handelns. Von der Vцlkergemeinschaft muЯ und kann jedoch mehr erwartet werden.

Der Massenexodus einer Bevцlkerung kьndigt sich in der Regel geraume Zeit vorher an. Die Vцlkergemeinschaft ist daher gefordert, wirksame Verfahren zur Frьherkennung zu erarbeiten, Verfahren, die geeignet sind, die Erfolgsaussichten vorbeugenden Handelns beim Versuch des Abbaus der Ursachen von Flьchtlingsbewegungen zu erhцhen. In den letzten Jahren haben die Industrielдnder gegenьber Asylsuchenden aus Lдndern der sьdlichen Hemisphдre eine zunehmend restriktive Haltung an den Tag gelegt. Von den diplomatischen und wirtschaftlichen Mцglichkeiten der unmittelbaren Ursachenbekдmpfung wurde zu wenig Gebrauch gemacht. Gelegentlich tat man sogar das genaue Gegenteil und trug zum Erhalt, ja sogar zum Entstehen, neuer unhaltbarer Zustдnde und damit Fluchtgrunde bei. In den Lдndern beider Hemisphдren bedarf es daher einer umfassenden auЯen- und wirtschaftspolitischen Neuorientierung (vgl. Aga Khan, 1987).

Die Vereinten Nationen konnen im Bemuhen um eine verbesserte internationale Zusammenarbeit sowie bei der friedlichen Beilegung von Konflikten als treibende Kraft eine wichtige Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund kann die jьngste Initiative zur Schaffung des Forschungs- und Informationsbьros (ORCI) als Ausdruck einer langst uberfдlligen Neuorientierung in dem Bemuhen, die Ursachen von Fluchtlingsbewegungen abbauen und eindammen zu helfen, aufgefasst werden.^**

Vom Sicherheitsrat mit seinen fьnf stundigen Mitgliedern einmal abgesehen, verfugen die Vereinten Nationen ьber keinerlei eigenstдndige souverдnen Rechte. Sie sind daher bei der Verfolgung ihrer Ziele allein auf Verhandlungen, uberzeugungsarbeit und die Herstellung eines Konsens angewiesen. Die Vielzahl der divergierenden und im Widerstreit liegenden Regierungsformen der Mitgliedslдnder kommt als zusдtzliches Erschwernis hinzu (vgl. Urquardt, 1972).

Gleichzeitig bestehen die zwischen den einzelnen Lдndern vorhandenen krassen Gegensдtze weiter fort und zwingen Armut und Weltmachtstreben die Menschen zu Millionen, ihre Heimat zu verlassen und auf fremdem Boden Zuflucht zu suchen (vgl. Grahl-Madsen, 1983).

 Die Zusammenarbeit des jьngst innerhalb des UN-Sekretariats eingerichteten Forschungs- und Informationsburos (ORCI) mit solch qualifizierten und erfahrenen Einrichtungen wie der nichtstaatlichen Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik und dem unabhangigen Buro fur humanitare Fragen (vormals unabhдngige Kommission fьr internationale humanitдre Angelegenheiten, vgl. A/C. 3/42/L.57, 1987) kann B was das Sammeln und Auswerten von Informationen sowie die Ausarbeitung vorbeugender Strategien auf mehr globaler Ebene angeht B als Beginn eines engeren internationalen Zusammenwirkens verstanden werden.

Sofern allerdings die Regierungen B und hier insbesondere die Grossmachte  B nicht auch innen- und aussenpolitische Verдnderungen vorzunehmen bereit sind, wird selbst diese Zusammenarbeit in einigen Situationen vermutlich nichts bewirken konnen. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Staaten etwa zum Mittel der militдrischen Ьberwachung ihrer Grenzen greifen, um Asylsuchende am Betreten des Landes zu hindern oder diesen auf sonstige Weise Steine in den Weg legen. Auch sind bekanntlich einige Staaten dazu ьbergegangen, bestimmte Gruppen von Flьchtlingen kollektiv auszugrenzen und deren Zwangsausweisung zu betreiben. Hinzu kommen hдufig zusдtzliche staatliche Erschwernisse, wie das Verweigern von Arbeitserlaubnissen oder das Zusammenziehen der Flьchtlinge in abgeschlossenen Lagern bzw. sonstigen Zwangsunterkьnften. Mit solchen Mitteln der sogenannten +humanen Abschreckung* versuchen Staaten  hдufig dem Zustrom von Flьchtlingen zu begegnen.

Andererseits  kann eine engere internationale Zusammenarbeit B falls Regierungen und sonstige maЯgeblichen  staatlichen en Stellen  sich dazu bereit finden B durchaus in gewissem Umfang den Weg fьr Fortschritte ebnen. Natьrlich kann dies jedoch B in Anbetracht der Schwere der Aufgabe B von einer einzelnen Organisation oder Einrichtung allein nicht geleistet werden. Neben dem Forschungs- und Informationsbьro ( ORCI) gibt es aber derzeit kein wirksames internationales Instrument fьr die Erfassung und Auswertung relevanter Informationen zur Bestimmung vorbeugender MaЯnahmen, fьr die zwar die organisatorischen Voraussetzungen erfьllt sind, deren vollstдndige Umsetzung aber durch fehlende Mцglichkeiten der Koordinierung erschwert wird.

Aufgabe des Bьros wird daher vor allem das Einholen und Sammeln der bei Menschenrechts- und Flьchtlingshilfsorganisationen auflaufenden Informationen aus erster Hand sein. Nur so wird man zu einer korrekten Einschдtzung der weltweit stattfindenden Flьchtlingsbewegungen und ihrer Ursachen gelangen kцnnen. Das ORCI wird dabei jedoch auch mit  der mittlerweile bei vielen nichtstaatlichen Organisationen anzutreffenden mangelnden Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen an die," Vereinten Nationen rechnen mьssen.

Auch von daher erscheint es wesentlich, daЯ ORCI seine weiteren Aktivitдten in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem ьber eine umfassende Erfahrung  und ein reiches Wissen beim Einsatz fьr die humanitдren Belange von Flьchtlingen verfьgenden UNHCR vollzieht. UNHCR hat in den vergangenen Jahren in seinem Bemьhen um eine bessere Vorhersage neuer Flьchtlingsstrцme sowie bei der Planung von HilfsmaЯnahmen in Krisensituationen beachtliche Fortschritte erzielt. Dagegen lieЯ UNHCR B in Anbetracht seines nichtpolitischen Mandats - bei der Beschдftigung mit den politisch brisanten Fluchtursachen bisher Zurьckhaltung walten.

Man mag dem entgegenhalten, daЯ humanitдre Organisationen mit einem frьhzeitigen Eingehen auf sich abzeichnende Flьchtlingsbewegungen keinesfalls die ihrem Handeln gezogenen Grenzen ьberschreiten mьssen. UNHCR sollte daher, sobald ihm genьgend Anzeichen fьr die bevorstehende Verschдrfung einer vorgegebenen Krisensituation vorliegen, den Generalsekretдr und gegebenenfalls auch das ORCI hiervon in Form einer vertraulichen Mitteilung in Kenntnis setzen.

Ein erster Versuch, den InformationsfluЯ zu verbreitern und innerhalb des UN-Systems eine bessere Koordinierung geeigneter MaЯnahmen zu erreichen, war ein Schreiben des Generalsekretдrs vom 23. 11. 1983. Er wies darin die zustдndige zentrale Informationsstelle der Vereinten Nationen fьr Menschenrechte in Genf an, alle UN-Behцrden (einschlieЯlich UNHCR) kьnftig vorab mцglichst schnell auf Krisensituationen, die zu grц8eren Flьchtlingsbewegungen fьhren kцnnen, hinzuweisen. Da einige Behцrden jedoch B unter Hinweis auf ihr Mandat B keine Mцglichkeit zu einer solchen Zusammenarbeit sahen, war dieser Initiative relativ wenig Erfolg beschieden. Im ьbrigen teilen auch wir die von einer Reihe von UNHCR-Offiziellen vertretene Auffassung, daЯ UNHCR besser als jede andere UN-Einrichtung zur Einschдtzung des von Krisensituationen im Einzelfall ausgehenden Flьchtlingspotentials in der Lage ist (vgl. Coles, 1986).

Aus auf der Hand liegenden Grьnden sollte UNHCR dabei allerdings ein detailliertes Eingehen auf die jeweiligen Ursachen vermeiden, da dies als Versuch der Einmischung oder als Schuldzuweisung ausgelegt werden kцnnte. Zur Erhцhung der Effizienz vorbeugenden internationalen Handelns sollte UNHCR B anstatt sich vцllig aus der Ursachenforschung herauszuhalten B seine Zusammenarbeit mit ORCI daher vorrangig unter , das Gebot Neutralitдt stellen. Mit der Zuordnung von Schuld und der Abgabe politischer Bewertungen jedenfalls sollte sich UNHCR nicht belasten.

 

V.  Perspektiven des weiteren Vorgehens

 

Die Einrichtung des Forschungs- und Informationsbьros (ORCI) mag als belebendes Element im Hinblick auf ein mehr in die Zukunft gerichtetes Handeln aufgefaЯt werden und kann darьber hinaus zu einer Neubelebung der in den letzten Jahren in Gang gekommenen Bemьhungen um eine Stдrkung des Aspekts der Frьherkennung von Flьchtlingsbewegungen in der Arbeit des UNHCR fьhren. Sowohl die Arbeitsgruppe Flьchtlingspolitik als auch andere auf diesem Gebiet tдtige Organisationen und Einzelpersonen haben hierzu B ьber die Arbeit des UNHCR-Personals hinaus B bereits bedeutende Beitrдge geleistet.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die ьber 90 regionalen und цrtlichen Bьros, die UNHCR in den Ausgangs- und Ziellдndern von Flьchtlingsbewegungen unterhдlt und die B kontinuierlich B aus erster Hand stammende Informationen liefern. Als mцgliche Quellen kommen dabei erste eintreffende Flьchtlinge, mit der Umsetzung von UNHCR- Programmen befaЯte staatliche und nichtstaatliche Stellen sowie цffentliche und humanitдre Einrichtungen in Betracht. Wenn diese Informationen hдufig nicht optimal genutzt werden, so deshalb, weil:

(i)      Moglichkeien zur systematischen Auswertung solcher Informationen B wenn ьberhaupt B nur in Ausnahme- und Krisenfдllen vorhanden sind;

(ii) verlassliche Kommunikationskanale zur vertraulichen und schnellen Ьbermittlung dieser n Informationen fehlen.

Die Schaffung eines dem Exekutivburц des Generalsekretдrs zugeordneten und der Empfehlung der unabhдngigen Kommission fur internationale humanitдre Angelegenheiten entsprechenden zentralen Bьros fьr humanitдre Fragen erцffnet zusдtzliche Mцglichkeiten der Zusammenarbeit von UNHCR und ORCI, insbesondere auch dort, wo diese beiden Buros an die Grenzen ihrer Befugnisse stossen. Selbstverstдndlich darf die Schaffung eines solchen zentralen Bьros jedoch nicht zur Zweigleisigkeit der Bemuhungen fьhren. Geht man davon aus, dass das Problem der grossen Fluchtlingsbewegungen so schnell nicht in den Griff zu bekommen sein wird, so wird die Vцlkergemeinschaft zwangslaufig ihre Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozesse neu strukturieren mьssen.

Dabei sollte sich UNHCR keine ubertriebenen Zwange auferlegen und d durchaus eine zentrale Rolle als Vordenker B auch was beispielsweise das Sammeln n einschlдgiger  Informationen auf interner Ebene angeht B ьbernehmen. Ohnehin kann vom Hohen Flьchtlingskommissar nicht erwartet werden, daЯ er ьber seinen internen Bedarf an vorbeugenden MaЯnahmen zum Abbau und zur Eindдmmung der Ursachen von Flьchtlingsbewegungen hinaus, in alleiniger Verantwortung auf dem Gebiet der Frьherkennung tдtig wird.

Bisher wurde UNHCR vom Generalsekretдr nur in Ausnahmefдllen B wie etwa 1971 in Ostpakistan B als +zentrale Anlaufstelle* zur Koordinierung von Massnahmen der Vereinten Nationen in Krisensituationen benannt. Bei anderen Gelegenheiten, wie etwa 1979 in Thailand, ьbernahm UNHCR von sich aus die Koordinierung der von ьber hundert nichtstaatlichen Stellen organisierten HilfsmaЯnahmen. Dies mag die reiche Erfahrung belegen, ьber die UNHCR auf dem Gebiet der koordinierten und umfassenden Bereitstellung internationaler Hilfe verfьgt. Die beteiligten Stellen und betroffenen Mitgliedstaaten haben dies seinerzeit auch ausdrьcklich gewьrdigt und anerkannt.

Das Ende einer Krise markiert gewцhnlich auch das Ende der Rolle von UNHCR als zentrale koordinierende Anlaufstelle. Sobald eine neue Krise dann erneut auf globaler Ebene koordinierte Anstrengungen erfordert, wird gewцhnlich sehr viel Energie allein darauf verwandt, die Maschinerie der internationalen Zusammenarbeit (zwischen UN-, Regierungs- und nichtstaatlichen Stellen) in ungeordneter ad-hoc-Manier wieder in Gang zu setzen. Dem zentralen Bьro fьr humanitдre Angelegenheiten fiele hier die Aufgabe zu, durch verantwortliches und kompetentes Handeln fьr Kontinuitдt und Schlьssigkeit bei der Formulierung und Durchsetzung der zu ergreifenden politischen Schritte zu sorgen.

Daneben sollte das Bьro aber auch bereits im Vorfeld sich abzeichnender Flьchtlingsbewegungen eng mit ORCI zusammenarbeiten. Es konnte so als Bindeglied fungieren. … So erscheinen sowohl Strategien, die auf eine tiefgreifende Veranderung der Fluchtlingsbewegungen hervorrufende Strukturen abzielen als auch politische Programme, die eine Beschrankung und Auswahl der Flьchtlinge nach wirtschaftlichen und politischen Kriterien zum Inhalt haben, weder als erstrebenswert noch erfolgversprechend (vgl. Suhrke, 1983).

Vorbeugendes internationales Handeln zum Abbau der Ursachen von Flьchtlingsbewegungen hat sich in erster Linie an den konkreten Faktoren zu orientieren, welche die Menschen zur Flucht veranlassen. Bei den Flьchtlingsstrцmen der jungeren Vergangenheit war haufig ein Bundel politischer, ethnischer, kultureller, okologischer und anderer Faktoren im Spiel. Zur Erarbeitung neuer Strategien bedurfen die Faktoren, die heutzutage Fluchtlingsbewegungen hervorrufen, daher einer grьndlichen Untersuchung. Ein solches Vorgehen erscheint geeignet, neue Strategien zur Bewaltigung sich abzeichnender aktueller Fluchtlingsbewegungen auch in solchen Fallen erarbeiten zu helfen, in denen der traditionelle an den Fluchtlingsstromen im Gefolge des zweiten Weltkriegs orientierte Ansatz nicht mehr zeitgemass erscheint.

Quellennachweis

AGA Khan, Saddrudin: +Questions of the Violation of Human Rights and Fundamental Freedoms in Any Part of the World, with Particular Reference to Colonial and other Dependent Countries and Territories, Study of Human Rights and Massive Exoduses.* New York: United Nations Commission on Human Rights. (U.N. Document E/CN.4/1503, 31 December 1981, p. 51 and Recommendations.

B: +Unse Crise aggravee par l'attitude des pays riches*, in: Le Monde Diplomatique, November, 1987, p. 31.

 Beyer, Gregg: +Improving International Response to Humanitarian Situations*, Research paper published by   the Refugee Policy Group, Washington, September 1987.

Coles, Gervais: +Pre-Flow Aspects of the Refugee Phenomen*. Background paper prepared for the    International Institute for Humanitarian Law. San Remo, Italy. April 1982, S. 4, 30.

Gorbachev, M. S.: Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution am 2. November, 1987.

Grahl-Madsen, Atle: +Identifyging the world's refugees*, Annals, AAPSS, 467, Mai 1983, S. 12, 24.

 Henkel, Joachim: +The International Protection of Refugees and Displaced Persons: A Global Problem of       Complexity*. In: +Defense of the Alien* International Migration Studies. Band 19, Nr. 8.

Hocke, Jean-Pierre: +Beyond Humanitarianism: the need for political will to resolve today's refugee problem*, Joyce Pearce Memorial Lecture delivered on 29 October 1986 at Oxford University. The Refugee Studies Programme at Queen Elizabeth House, Oxford with Ockenden Venture, U.K.

Independent Commission on International Humanitarian Issues, (Advance Copy), Bericht, Genf 1987.

Kьhnhardt, Ludger: Die Flьchtlingsfrage als Weltordnungsproblem. Massenzwangswanderungen in          Geschichte und Politik. Wien: 1984, Seite 196.

MacDonald, R. St. J.: +A United Nations High Commissioner for Human Rights: the decline and fall of an       initiative.* Canada Yearbook of International Law. Bd. 10, 1972: S. 40-54.

 Refugee Policy Group: +Early Warning* Improving International Responses to Refugee Crises: A Working    Paper. Washington, undated.

Rizvi, Zia: +Causes of the Refugee Problem and the International Response*, Discussion Paper for the Conference on +Human Rights and the Protection of Refugees under International Law.* November 1987.

Opitz, Peter: +Refugee Policy and the German Initiative*, in:  Aussenpolitik, Vol. 36, Number 3 (Engl.) 1985: 328-340.

Urquardt, Brian: Hamrnarskjold, New York, 1982.

Suhrke, Astri: +Global Refugee Movements and Strategies of Responses*, in: U.S. Immigration and Refugee             Policy by Mary Kritz (Hrsg.), Lexington, 1983.

 

 

UN-Dokumente

+Assistance in the relief, rehabilitation and resettlement of Sudanese refugees*, Resolution 1655 (LII) Of the   Economic and Social Council, 1. Juni 1972.

 +Assistance to the Indo-Chinese displaced persons*, Resolution 3455 (XXX) of the General Assembly, 9.       Dezember 1975.

 +Meeting on Refugees and Displaced Persons in South-East Asia, convened by the Secretary-General of the United Nations at Geneva, on 20 and 21 Juli 1979, and subsequent developments*. Report of the Secretary-General. (U.N. Document A/34/627, 7. November, S. 14).

 +International co-operation to avert new flows of refugees*, Resolution 35/124 of the General Assembly, 11. Dezember 1980.

+Report of  the UN Governmental Expert Group on International Co-operation to Avert  New Flows of          Refugees*. A/41/234, 13. Mai 1986. Note of the Secretary-General, S. 8, 9, 16, and 17.

+Office for Research and the Collection of Information*. St/SGB/225, 1. Mдrz 1987, Secretary-General's       Bulletin.

+Report of the Secretary-General Work of the Organization*. September 1987. (U.N. Document A/42/1. 9.     September 1987, p. 8).

+Report of the Group of High-Level Intergovernmental Experts to Review the Efficiency of the Administrative            and Financial Functioning of the United Nations, N.Y. 1986. A/42/1, Report of the Secretary-General, 1987, S. 8.

+New International Humanitarian Order*, Resolution A/C.3/42/1.57, 16. November 1987, Abs. 6.